Thomas Strobl ist seit Mai 2016 Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration in Baden- Württemberg.

Auf dem Weg zur digitalen Leitregion

Die Ziele sind hoch gesteckt: Baden-Württemberg soll in vielen Bereichen der Digitalisierung Spitzenreiter werden, etwa beim Thema digitale Mobilität. Dafür hat die Landesregierung die Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ ins Leben gerufen. Im Interview mit #6789 spricht Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, über die Aufgaben der kommenden Jahre, den Breitbandausbau im Land und wie er sich die digitale Zukunftskommune vorstellt.

#6789: Im Juli haben Sie mit Ministerpräsident Kretschmann die Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ vorgestellt. Bis 2021 sollen rund eine Milliarde Euro investiert werden. Was sind die Kernpunkte des Programms?

Thomas Strobl: Mit „digital@bw“ haben wir – gemeinsam mit allen anderen Ministerien – eine digitale Agenda für Baden-Württemberg entwickelt, bei der die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Wir haben das Ziel, Baden-Württemberg zur digitalen Leitregion zu entwickeln. Dabei werden verschiedene Schwerpunkte gesetzt: Bei der Mobilität wollen wir zum Beispiel über eine intelligente Vernetzung der Verkehre Staus, Emissionen und Unfälle deutlich senken. Beim Thema Gesundheit müssen wir die Versorgung über telemedizinische Anwendungen und die Möglichkeiten der personalisierten Medizin voll ausschöpfen. Im Bildungssektor arbeiten wir an einem flexibleren Zugang zu Wissen über digitale Plattformen. Und im Bereich der Wirtschaft fördern und stärken wir ganz gezielt die Wettbewerbsfähigkeit durch den konsequenten Einsatz digitaler Anwendungen und Geschäftsmodelle. Außerdem gehen wir die Querschnittsaufgaben Forschung, Entwicklung und Innovation, Nachhaltigkeit und Energiewende, Datensicherheit, Daten- und Verbraucherschutz an. Bereits in den kommenden zwei Jahren werden über 80 neue Modellvorhaben in all diesen Bereichen umgesetzt und, wo immer möglich, ressortübergreifend bearbeitet.

In der Digitalisierungsstrategie heißt es, dass Baden-Württemberg das „digitale Mobilitätsland Nummer 1“ werden soll – wie stellen Sie das an und welche Schritte sind dafür notwendig?

Die Digitalisierung wird auch die Mobilität grundlegend verändern. Wir haben jetzt die Chance, neue, bessere und nachhaltigere Mobilitätskonzepte zu entwickeln. Schauen Sie sich den Parksuchverkehr an: Er macht 30 Prozent des gesamten innerstädtischen Verkehrs aus. Stellen sie sich nur mal Stuttgart mit ein Drittel weniger Verkehr vor! Durch intelligentes, digitales Parkraummanagement können wir das deutlich reduzierten – und sorgen damit auch gleich für saubere Luft. Wir müssen Echtzeitinformationen zusammenführen und ganz anders nutzen, als das noch heute der Fall ist. Oder nehmen Sie das automatisierte Fahren, das werden wir jetzt ganz gezielt auch im ÖPNV erproben, und zwar in der Stadt wie im ländlichen Raum. Gerade ältere Menschen können sich so bis ins hohe Alter ein hohes Maß an Selbstbestimmung und Mobilität erhalten.


»Das Leben in der digitalen
Zukunftskommune ist für mich
bürgernah und nachhaltig,
und natürlich auch bequem.«

//Zitat: Thomas Strobl


Digitale Mobilität ist nicht ohne die Kommunen denkbar. Der Begriff „Smart City“ ist in aller Munde. Wie sieht für Sie die digitale Zukunftskommune aus?

Das Leben in der digitalen Zukunftskommune ist für mich bürgernah und nachhaltig, und natürlich auch bequem. Das heißt zum Beispiel, dass die Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung ganz anders abläuft als das noch heute der Fall ist. Wir werden den Menschen im Land die Möglichkeit geben, ihre Angelegenheiten einfach, von überall her und rund um die Uhr abzuwickeln. Um hier jetzt auch möglichst schnell Fahrt aufzunehmen, haben wir den landesweiten Ideenwettbewerb „Digitale Zukunftskommune@bw“ mit einem Fördervolumen von 7,6 Millionen Euro gestartet. Hier wollen wir digitale

Vorreiter unter den Kreisen, Städten und Gemeinden stärken, ihre Projekte sichtbar machen und denjenigen, die noch Unterstützung brauchen, das notwendige Rüstzeug an die Hand geben, um ihre eigene, bedarfsgerechte Digitalisierungsstrategie zu entwickeln.

Thomas Strobl ist seit Mai 2016 Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration in Baden- Württemberg.
Thomas Strobl ist seit Mai 2016 Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration in Baden- Württemberg. //Foto: Chaperon

Der Zugang zu schnellem Internet ist Grundlage für jede „Smart City“ und zugleich für Unternehmen ein existenzieller Standortfaktor. Welche Schritte planen Sie, um den Breitbandausbau im Land voranzutreiben?

Wir fördern den Breitbandausbau in Baden-Württemberg mit Hochdruck. Allein im letzten Jahr haben wir rund 115 Millionen Euro für den kommunalen Breitbandausbau zur Verfügung gestellt. Dieses Jahr werden es rund 125 Millionen Euro – das wollen wir auch so verstetigen, bis das schnelle Internet in der Fläche des Landes angekommen ist. Der Ausbau von Glasfaser als Zukunftstechnologie hat für uns daher höchste Priorität. Wir wollen mit Hochgeschwindigkeit ins Gigabit Zeitalter starten. Denn ohne schnelles Internet, ohne die richtige Infrastruktur ist bei der Digitalisierung alles nichts. Breitband ist die Lebensader der Digitalisierung und der Schrittmacher für eine erfolgreiche Transformation. Wir müssen dabei heute die Weichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes stellen. Die Anbindung von Gewebegebieten und Schulen ist daher ein besonderer Schwerpunkt unserer Förderpolitik.

Wie kommt der digitale Wandel auch im ländlichen Raum an, so dass wir auch von „Smart Regions“ im Land sprechen können?

Wir haben in Baden-Württemberg bereits einen sehr „smarten“ und äußerst attraktiven Ländlichen Raum – denken Sie an die Standorte der vielen Hidden Champions und Weltmarktführer. In unserer Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ legen wir den Fokus auch klar auf den ländlichen Raum. Wir wollen alle in Baden-Württemberg bei der Digitalisierung mitnehmen.

Mit dem Wettbewerb „Digitale Zukunftsdörfer@bw“ wird die Landesregierung beispielsweise ganz konkret drei ländliche Modellregionen auswählen und dabei gemeinsam mit ihnen der Frage nachgehen, wie die Digitalisierung und damit neue Technologien dafür sorgen können, das Leben auf dem Land für Ältere zu erleichtern und für Jüngere noch attraktiver zu machen. Dabei nehmen wir gerade den örtlichen Handel und regionale Wertschöpfungsketten in den Blick.

Besuch im Lagezentrum: Staatssekretär Martin Jäger und Minister Thomas Strobl im Lagezentrum des Landes Baden-Württemberg.
Besuch im Lagezentrum: Staatssekretär Martin Jäger und Minister Thomas Strobl im Lagezentrum des Landes Baden-Württemberg.
//Foto: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration BW

Der Erpressungstrojaner „WannaCry“ hat im Mai weltweit mehrere tausend Computer lahm gelegt. Wie lässt sich das Know-how der Unternehmen im Land schützen? Was kann auch für die Datensicherheit der Bürgerinnen und Bürger getan werden, um das Vertrauen in digitale Anwendungen zu stärken?

Die Cyberattacke ‚WannaCry‘ hat IT-Systeme in über 100 Ländern angegriffen. Das ist ein beispielloser Fall, der uns zeigt: Cybersecurity ist das Fundament der digitalen Welt. WannaCry ist nur ein Beispiel dafür, was tagtäglich tausendfach stattfindet: Staat, Wirtschaft, Bürger werden Opfer von Angriffen im Netz. Viele, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sowie Einrichtungen der öffentlichen Hand sind jedoch auf den Umgang mit IT-Sicherheitsvorfällen nicht ausreichend vorbereitet. Kompetente Anbieter von IT-Sicherheitslösungen und -dienstleistungen sind nur begrenzt am Markt vorhanden.

Deshalb bauen wir die „Cyberwehr Baden-Württemberg“ auf: eine Kontakt- und Beratungsstelle vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sowie eine landesweite Koordinierungsstelle bei Hackerangriffen. Die Cyberwehr wird die digitale Feuerwehr des 21. Jahrhunderts, erreichbar an sieben Tagen in der Woche, 24 Stunden am Tag. Wir schaffen eine Stelle mit einheitlicher Notfallnummer. Die Cyberwehr wird zudem eine Einrichtung, die die Notfall-Hilfe mit bereits bestehenden Einrichtungen verknüpft und Unternehmen damit eine ganzheitliche Lösung für Cybersicherheit bietet. Das ganze begleiten wir mit Forschung und einer Studie zur Lage der Cybersicherheit bei uns im Land.

Um die Schlagkraft im Bereich der Cybersicherheit zu erhöhen, werden wir auch ganz gezielt innovative Startups aus dem Bereich der IT-Sicherheit fördern. Mit dem IT-Security Lab setzen wir jetzt auch ein Programm auf, das jungen IT-Unternehmen hilft, ihre Produkte und Dienstleistungen zur Marktreife zu bringen. Im kommenden Doppelhaushalt planen wir für IT-Sicherheitsmaßnahmen rund elf Millionen Euro ein.

Im Bereich E-Government hinkt Deutschland im Vergleich mit anderen europäischen Staaten hinterher. Wie kann die Verwaltung bei uns in Baden-Württemberg im Hinblick auf die Digitalisierung bürgernäher werden?

In den letzten Jahren hat Baden-Württemberg sein E-Government-Angebot umfassend modernisiert, es hat sich da schon einiges getan – wir müssen freilich noch deutlich besser werden. Mit service-bw.de bieten wir eine gemeinsame Plattform für Land und Kommunen, so dass die Bürger alle Informationen an einer zentralen Stelle finden können. Wir wollen – und das ist für mich Teil einer digitalen Zukunftskommune – bis Ende des Jahres fünf kommunale Pilot-Prozesse durchgehend digitalisiert haben, zum Beispiel die Beantragung eines Führerscheins. Diese werden 2018 weiterentwickelt und Schritt für Schritt um weitere Verwaltungsleistungen ergänzt. Dabei arbeiten wir ganz eng mit den Kommunen zusammen, die die Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger genau kennen, und den kommunalen IT-Dienstleistern.

Und braucht es dabei nicht auch den Schulterschluss mit Berlin und den Kommunen, um etwas „Großes“ im Bereich der Digitalisierung zu bewegen?

Natürlich braucht es diesen Schulterschluss und den gibt es bereits. Der digitale Wandel wird nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen: Bund, Länder, Kommunen. In vielen Fragen, wie zum Beispiel der Cybersicherheit, müssen wir aber noch weiter gehen und europäisch denken.

Die Fragen stellte Alexander Hauber.