Blick aus Brüssel

Günther Oettinger ist seit 2014 EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Der frühere Landesvater Baden-Württembergs spricht im Interview mit #6789 darüber welchen Beitrag die Europäische Kommission zur digitalen Transformation leisten kann, das Vorhaben
Roaming-Gebühren abzuschaffen und wie man das Ländle in Brüssel wahrnimmt.
#6789: Unsere Produktionswelt ist im Wandel. Industrie 4.0 das große Schlagwort, das viele Firmen vor allem im Südwesten umtreibt. Welche Voraussetzungen für die Wirtschaft muss beziehungsweise kann die EU überhaupt schaffen?

Günther Oettinger.
Günther Oettinger.

Günther Oettinger: Die erfolgreiche digitale Transformation ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen. Um die Digitalisierung der Wirtschaft in der gesamten Europäischen Union zu fördern, brauchen wir unter anderem eine Koordinierung nationaler und regionaler Initiativen wie „Industrie 4.0“ in Deutschland oder „Usine du Futur“ in Frankreich. Das erlaubt uns, wichtige gemeinsame Fragen zu klären – denken Sie zum Beispiel an grenzüberschreitende Datenstandards. Wir investieren auf der EU-Ebene aber auch: Allein 500 Millionen Euro fließen in ein unionsweites Netz von Technologie-Exzellenzzentren, um vor allem den Mittelstand bei der Umstellung auf die digitale Produkten zu unterstützen. Insgesamt sollten mit unseren Plänen für die Digitalisierung der Industrie mehr als 50 Milliarden Euro an privaten und öffentlichen Investitionen mobilisiert werden.

Die EU arbeitet bereits an der Einführung von 5G. Wie weit sind Sie hier und was können Firmen hiervon erwarten?
Wir haben im September einen Aktionsplan zur Einführung von 5G in der EU bis 2020 vorgelegt. Dieser Plan wird nicht nur von führenden Telekommunikationsunternehmen, sondern auch von einer ganzen Reihe anderer Industriesektoren begrüßt. Angesichts dieser Unterstützung bin ich zuversichtlich, dass wir das gesetzte Ziel erreichen können. 5G ist von strategischer Bedeutung für die gesamte Wirtschaft, da diese Technologie Unternehmen eine ganz neue Dimension der Innovation erschließt. Genau aus diesem Grund müssen wir es schaffen, in Europa Vorreiter bei dieser neuen Generation der Telekommunikation zu werden.

Günther Oettinger während einer Ausschuss- sitzung in Straßburg.
Günther Oettinger
während einer Ausschuss-
sitzung in Straßburg.

Sie setzen sich für eine moderne europäische Telekommunikationspolitik ein. Was sind neben dem Breitbandausbau die zentralen Säulen dieser Politik?
5G habe ich bereits erwähnt. Für den Breitbandausbau haben wir das Ziel einer Gigabit-Gesellschaft in Europa ausgegeben – als Meilenstein für die Breitbandversorgung im kommenden Jahrzehnt und darüber hinaus. Die Grundlage dafür ist eine weitreichende Reform der Regulierung des europäischen Telekommunikationsmarkts. Wir wollen dadurch den Wettbewerb – auch zum Wohle der Unternehmerkunden – festigen und gleichzeitig verbesserte Bedingungen für notwendige Investitionen schaffen. Dies sollte vor allem dem ländlichen Raum zugutekommen.

Sie wollen etwa die Roaming-Gebühren ab kommendem Jahr abschaffen, sind vor kurzem damit in die Öffentlichkeit gegangen. Wie realistisch ist es, dass die
Roaming-Gebühren für Mobilfunknutzung ab 2017 komplett der Vergangenheit angehören?
Wir haben die feste Absicht, dass Roaming-Gebühren ab Juni 2017 in der EU Geschichte werden. Hierzu haben wir ein erstes Konzept vorgelegt, das gleichzeitig den Missbrauch der Abschaffung von Roaming durch das Ausnutzen unterschiedlicher Mobil-Telefonkosten in Europa verhindern soll. Nun müssen vor allem die EU-Mitgliedstaaten über diesen Vorschlag befinden.

Günther Oettinger beim Besuch der Hannover Messe im vergangenen Jahr.
Günther Oettinger beim Besuch der Hannover Messe im vergangenen Jahr.

Die Digitalisierung und Vernetzung der Industrie schreitet voran, die IT-Sicherheit dagegen wird vor allem von vielen Mittelständlern noch stiefmütterlich behandelt. Was kann die EU, was können Sie tun, um die Cyber-Sicherheit zu verstärken?
Wir schaffen vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit digitale Dienstleister ihrer Verantwortung bei diesem wichtigen Thema gerecht werden. Aber Rechtsetzung alleine reicht nicht. Wir müssen auch sicherstellen, dass insbesondere Unternehmen von besonderer Bedeutung, zum Beispiel der Energiesektor, diese Regeln in der Praxis auch umsetzen. Hierzu haben wir die Position der zuständigen Regulierungsbehörden in Europa gestärkt. Dies gilt auch für deren EU-weite Zusammenarbeit, da es sich ja hier ganz offensichtlich um eine europäische Herausforderung handelt. Zusätzlich unterstützen wir Kampagnen, die das Bewusstsein für die Problematik schärfen – aktuell ist das der europäische Monat zur Cyber-Sicherheit. In dessen Rahmen finden allein in Baden-Württemberg 14 Veranstaltungen statt.

Wie sieht eigentlich der europäische Blick auf Baden-Württemberg aus? Wie nimmt Brüssel das Ländle wahr?
Baden-Württemberg ist vieler Hinsicht eine Vorzeigeregion in Europa. Das gilt vor allem im Bereich Innovation und insbesondere was die Entwicklung der digitalen Wirtschaft angeht. Mich freut besonders, dass meine Heimat mit Initiativen wie der „Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg“ als wichtiger Impulsgeber und Gesprächspartner auf der europäischen Ebene wahrgenommen wird.

//Fotos: Europäische Kommission

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